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2015: 450.000 Asylanträge in Deutschland

Länder: Deutschland

Tags: Flüchtlinge, Asyl

Die Innenminister der Länder beraten an diesem Donnerstag über Konsequenzen aus der steigenden Zahl von Flüchtlingen in Deutschland. So sollen Asylverfahren beschleunigt, die Liste der sogenannten "sicheren Drittstaaten" erweitert und die Bundesmittel für die Flüchtlingsbetreuung aufgestockt werden. Die Behörden rechnen mit mindestens 450.000 Asylanträgen in diesem Jahr. Viele Erstaufnahmestellen sind bereits seit Wochen überlaufen.

Allein bis Ende Juni haben nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 159.972 Flüchtlinge in Deutschland einen Erstantrag auf Asyl gestellt. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2014 gab es 173.072 Erstanträge.

 

Pays d'origine Graphique

 

Angesichts der Zunahme von Flüchtlingen stehen insbesondere Länder und Kommunen unter hohem Druck, organisatorisch wie finanziell. In einigen Städten wie beispielsweise Berlin fehlt es mittlerweile an Unterkünften. Einige Flüchtlinge kampieren in Parks und auf Grünflächen. Auch "Hostel-Gutscheine", ausgegeben vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), können kaum Abhilfe schaffen. Wegen unbezahlter Rechnungen seitens des Lageso werden Flüchtlinge in Hostels und Pensionen abgewiesen. In einigen deutschen Städten werden Zuwanderer in Containern und Zelten untergebracht.

 

2015: Verdopplung der Kosten für Flüchtlinge

Die Bundesländer sehen sich mit einer Kostenlawine konfrontiert. Im Vergleich zum Vorjahr wird sich der Bedarf für die Flüchtlingsbetreuung von 2,2 Milliarden auf fünf Milliarden Euro mehr als verdoppeln. Die Innenminister der Länder sehen da den Bund in der Pflicht. Zudem sorgen Forderungen nach einer Erweiterung der Liste sogenannter "sicherer Herkunftsländer" für Streit. So wollen die Unions-Länderchefs künftig auch Flüchtlinge aus dem Kosovo, Albanien und Montenegro schneller abschieben können. 2014 waren bereits Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina auf diese Liste gesetzt worden.

 

Debatte um "sichere Herkunftsländer"

Bayerns Ministerpräsident will innerhalb der kommenden drei Monaten grenznahe Lager für Flüchtlinge aus "sicheren Herkunftsländern" errichten. Das Argument: 40 Prozent aller Asylbewerber kommen aus Staaten des Balkans. Deren Anerkennungsquote läge bei unter einem Prozent. Mittlerweile zeichnet sich zwischen Union und SPD ein Kompromiss ab: Wir die Liste der "sicheren Herkunftsländer" um die genannten Staaten erweitert, erhalten die Sozialdemokraten im Gegenzug Zugeständnisse der Union bei der Ausarbeitung eines neuen Zuwanderungsgesetzes. Die Opposition ist in dieser Frage gespalten: Während die Partei "Die Linke" und große Teile der "Grünen" gegen eine Erweiterung der Herkunftsländer-Liste sind, gibt sich Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann in dieser Frage aufgeschlossen. Er verspricht sich mit der Ablehnung von Asylanträgen aus diesen Staaten eine höhere Akzeptanz innerhalb der deutschen Bevölkerung hinsichtlich der Aufnahme von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten und Diktaturen wie Syrien, Irak und Eritrea. Kretschmanns Standpunkt ist innerhalb seiner eigenen Partei höchst umstritten.

 

Asyl: Deutschland EU-Spitzenreiter

In Europa liegt Deutschland bei der Zahl der Asylanträge auf dem ersten Platz. In den ersten vier Monaten dieses Jahres (Januar bis April 2015) beantragten laut der Statistikbehörde Eurostat hierzulande 110.350 Menschen Asyl - fast so viel wie in Ungarn, Frankreich, Italien, Schweden und Österreich zusammengenommen. 

 

Pays VA

 

Allerdings: Berechnet nach dem Bevölkerungsanteil kam Schweden im vergangenen Jahr auf 8,4 Asylbewerbern pro 1.000 Einwohner, der höchste Wert in Europa. Ungarns Anteil liegt bei 4,3 Promille, Österreich bei 3,3, Deutschland bei lediglich 1,6.

 

 

Décisions Graphique

 

Auch bei der Entscheidung über Asylanträge können die Zahlen in Europa kaum unterschiedlicher sein. Im ersten Quartal 2015 liegt Deutschland laut Eurostat mit einer Anerkennungsquote von circa 44 Prozent nahezu im EU-Schnitt (46 Prozent). In Frankreich wurden im gleichen Zeitraum nur 27 Prozent der Asylanträge positiv beschieden. Spitzenreiter sind da die Niederlande (71 Prozent), Schweden (73 Prozent) und sogar Dänemark (87 Prozent), das nicht gerade für eine besondere Willkommenskultur bekannt ist.   

 

 

Zugespitzte Lage auch in Österreich
 
Auch in Österreich ist die Situation von Flüchtlingen dramatisch: Im Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen (Niederösterreich), das ursprünglich für 1.800 Flüchtlinge ausgelegt war, leben derzeit 4.500 Personen, größtenteils aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Das Camp platzt aus allen Nähten: Während bereits 480 Flüchtlinge in Zelten schlafen, sind 2.000 Personen, unter ihnen zahlreiche Kinder, dazu genötigt, unter freiem Himmel zu übernachten. Lediglich Schlafsäcke und Decken bieten ihnen Schutz vor Sonne und Regen. Auch die Sanitäranlagen des Lagers sind maßlos überlastet, viele der Flüchtlinge sind gezwungen, sich im naheliegenden Fluss zu waschen. In der angeheizten Lage kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen den Bewohnern. 
 
Die Flüchtlingsorganisation UNHCR stufte die Lage in Traiskirchen als "untragbar, gefährlich und menschenunwürdig" ein, die Gefahr von Epidemien oder einem Seuchenausbruch sei nicht auszuschließen. Amnesty International hat an diesem Donnerstag beim Innenministerium einen Antrag auf Überprüfung der Flüchtlingssituation in Österreich eingereicht – ein Verfahren, dass in mitteleuropäischen Ländern äußert selten angewandt wird. Sollte das Ministerium zustimmen, wird ein Team aus Ärzten, Menschenrechtsexperten und Dolmetschern die Lage in Traiskirchen überprüfen.
 
Journalisten ist der Zutritt in das Flüchtlingslager nur sehr eingeschränkt gewährt, im Juni dieses Jahres wurde einigen wenigen Reportern ein geführter Rundgang gestattet. Auch NGOs, Freiwillige und Psychologen konnten das Lager bisher kaum betreten.
 
Die österreichische Politik schiebt sich unterdessen gegenseitig die Verantwortung zu: Weder die einzelnen Bundesländer, noch die Regierung oder die EU selbst wollen für die humanitäre Notsituation in Traiskirchen zuständig sein. Platz wäre jedoch vorhanden: Zahlreiche Privatpersonen meldeten sich in den letzten Monaten bereitwillig, Flüchtlinge bei sich aufzunehmen, scheiterten jedoch an bürokratischen Hürden. Auch Zelte wären vorhanden, wie etwa von den Flüchtlingslagern, die in den letzten beiden Tagen in zwei anderen Gemeinden abgebaut wurden. Ihren Weg nach Traiskirchen fanden sie jedoch nicht.
 
Österreich ist vor allem auf Grund seiner Lage zwischen der Balkan-Route und Westeuropa ein hochfrequentiertes Transitland für Flüchtlinge. Allein seit Beginn dieses Jahres sind mehr als 28.300 Flüchtlinge nach Österreich gekommen, das Innenministerium rechnet damit, dass sich die Zahl bis Ende des Jahres auf 80.000 erhöhen wird. Die Situation ist für Österreich jedoch keine neue: Seit Ende des Zweiten Weltkriegs hat die Republik zwei Millionen Flüchtlinge aufgenommen, 700.000 sind im Land geblieben.
 

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016