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160.000 Flüchtlinge "fairer" verteilen. Aber wie?

Länder: Europäische Union

Tags: Flüchtlingsquote, Flüchtlinge

Flüchtlinge stellen lediglich 0,11 Prozent der europäischen Bevölkerung. Darauf wies EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei seiner Rede zur Lage der Union im Europäischen Parlament in Straßburg hin und forderte die Mitgliedsstaaten zum Handeln auf. Im Anschluss tweetete die EU-Kommission: "Heute haben wir entscheidene Maßnahmen gegen die #Flüchtlingskrise getroffen". 

 

"Entschlossen und wagemutig" sollen die Europäer laut Juncker sein, wenn sie seinem Vorschlag zur Flüchtlingsquote zustimmen. Die sieht eine Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen von Griechenland, Ungarn und Italien auf andere europäische Staaten vor - je nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, Bevölkerungszahl, Arbeitslosenrate und der Anzahl Flüchtlinge, die das jeweilige EU-Land bereits vor 2015 aufgenommen hat. 

 



 

 

31.400 Flüchtlinge für Deutschland

Sollte Junckers Rechnung also aufgehen, wird Deutschland etwa 26 Prozent, rund 31.400 Flüchtlinge aufnehmen, Frankreich 20 Prozent. Diese Flüchtlinge kommen zusätzlich zu den 40.000, über deren Verteilung Europa bereits im Mai verhandelt hatte.  
 

 

in Tausend Flüchtlingen

 

Das "deutsche Problem"

Junckers Vorschlag stimmt nicht alle EU-Länder glücklich: Während sich Deutschland, Schweden und die Niederlande geschlossen hinter die EU-Kommission stellen, bläst Juncker von Osten her rauer Wind entgegen. Polen, Lettland, Litauen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei lehnen eine Quotenregelung ab: Die Solidaritätsmaßnahmen sollen freiwillig bleiben. Bei seinem Berlin-Besuch hatte Polens Präsident Andrzej Duda Ende August darauf gepocht, die Ursachen der Flucht zu bekämpfen und aktiver gegen Schlepper vorzugehen. Konkrete Maßnahmen nannte er nicht. Ungarns Präsident erklärte, die Flüchtlingskrise sei kein europäisches, sondern ein "deutsches Problem" und beendete die Arbeiten an seinem 175 Kilometer langen Grenzzaun mit Serbien

 

Drohender "Ost-West-Konflikt"

Als die EU-Staaten im Mai erstmals über eine "gerechtere" Verteilung von Flüchtlingen debattiert hatten, hatten sich 22 Länder dafür und 6 dagegen ausgesprochen. Einen Konsens zu finden, dürfte auch dieses Mal schwierig werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte in einer Generaldebatte im Bundestag am 9. September: "Wenn Europa in der Flüchtlingsfrage versagt, dann ginge ein entscheidender Gründungsimpuls eines geeinten Europas verloren." Doch sprechen schon jetzt einige von einem neuen drohenden "Ost-West-Konflikt".

 

Das sieht die EU vor

Das Dublin-Abkommen legt fest, dass Flüchtlinge in dem europäischen Staat Asyl beantragen, in dem sie die EU zum ersten Mal betreten haben. 

Die großen Unbekannten

Den EU-Innenministern wird am kommenden 14. September wohl nicht der Diskussionsstoff ausgehen. Sie werden dann auch über Liste sicherer Herkunftsländer verhandeln. Migranten ohne Anspruch auf Asyl - aus Albanien, Bosnien, Mazedonien, Kosovo, Montenegro, Serbien und der Türkei - sollen somit einfacher abgeschoben werden können. 

Zum anderen muss geklärt werden, wie garantiert werden soll, dass Flüchtlinge, die nach Estland oder Portugal geschickt wurden, auch in diesem Land bleiben und nicht weiter nach Deutschland reisen. Das Dublin-Abkommen solle zu diesem Zweck reformiert werden. Der Schengen-Vertrag ist Juncker jedoch heilig: Grenzkontrollen seien ausgeschlossen. Trotz Flüchtlingskrise.

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016