|

Polen: Justizreform scheitert an Dudas Veto

Länder: Polen

Tags: Demonstration, Justiz, Oberster Gerichtshof, Warschau

Die umstrittenen Justizreformen der nationalkonservativen Regierung sind vorerst am Veto von Präsident Duda gescheitert. Dudas Veto kommt überraschend, denn der Präsident stammt aus den Reihen der Regierungspartei PiS. Zuvor waren tausende Polen gegen das Reformvorhaben auf die Straße gegangen. 

 

Die Unterschrift des polnischen Präsidenten hätte die umstrittene Justizreform aktiviert. Doch Andrzej Duda machte von seinem Vetorecht Gebrauch. Das Gerichtswesen müsse zwar dringend reformiert werden, die Änderungen müssten aber so erfolgen, dass Gesellschaft und Staat nicht gespalten würden, sagte Duda bei einer Pressekonferenz in Warschau. Das Parlament verpasste es deutlich, sein Veto mit einer qualifizierten Dreifünftelmehrheit zu überstimmen. 

 

Senat hatte Justizreformen bereits durchgewunken

Noch vor dem Wochenende wurde die umstrittenste aller drei Vorlagen vom Senat durchgewunken. Nach Inkrafttreten sah sie unter anderem die Entlassung aller Richter des Obersten Gerichts vor. Ausgenommen wären nur jene Richter gewesen, die der Justizminister zur Bestätigung nominiert hätte.

Kritiker hatten bei den Reformen vor einem zu großen Einfluss der Regierenden auf Richter und Gerichte gewarnt. Die EU-Kommission hatte Polen ermahnt, die Reform nicht zu verabschieden. Seit Monaten wird in Brüssel offen über ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge diskutiert, das einen Ausschluss Polens aus der Union bedeuten würde.

 

Ein Zögling von PiS-Chef Kaczynski

Dudas Veto kommt überraschend, stammt er doch aus den Reihen der PiS und winkte bislang als Präsident auch die umstrittensten Gesetzesvorlagen durch. Obwohl Duda nach seiner Ernennung zum Präsidenten aus der PiS austrat, wird er wie Ministerpräsidentin Beata Szydlo als Marionette von Parteichef Jaroslaw Kaczynski gesehen. Kaczynski hat zwar kein Regierungsamt inne, gilt aber trotzdem als mächtigster Mann im Land. Die Nationalkonservativen hatten einst Dudas Wahlkampf unterstützt und dem Politiker quasi über Nacht an die Staatsspitze verholfen. Nun stellt sich Duda mit dem Gebrauch des Vetorechts quer.

 

Von Protesten umgestimmt?

Die wachsenden Ängste der Bürger hätten ihn zur schnellen Entscheidung bewogen, sagte Duda. "Polen, das ist ein Polen und braucht Ruhe und dafür fühle ich mich als Präsident mitverantwortlich", begründete der 45-Jährige seinen Entscheid. Tausende Polen waren am Wochenende auf die Straße gegangen, um den Präsidenten Duda vom Gebrauch seines Vetorechts zu überzeugen.

 

Unsere Reporterin war vergangene Woche mit den Demonstranten in Warschau unterwegs.

Les Polonais contre la réforme de la justice
Warschau: Demos gegen die Justizreform Nicht alle Polen wollen den Umbau ihres Justizsystems einfach so hinnehmen. Unterwegs mit den Demonstranten. Warschau: Demos gegen die Justizreform

 

Zuletzt geändert am 24. Juli 2017