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Verfolgung kurdischer Medien: Der Komplize in Europa

Länder: Frankreich

Tags: Meinungsfreiheit, Demokratie, Zensur, AKP, Fernsehen

Die türkische Regierung führt ihren Krieg gegen Andersdenkende innerhalb und außerhalb der Landesgrenzen. Leidtragende ist nicht nur die kurdische Gemeinde, sondern auch die Meinungsfreiheit an sich.

Repression gegen Journalisten

Nach Informationen der Plattform für Pressefreiheit P24 sitzen derzeit 164 Journalisten in der Türkei hinter Gittern. Den meisten Inhaftierten wird die Unterstützung der Gülen-Bewegung, der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) oder anderer "Terrorgruppen" vorgeworfen. 17 Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" stehen seit Juli vor Gericht. 

Seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016 hat sich die Situation der Meinungs- und Medienfreiheit in der Türkei drastisch verschlechtert. Unabhängige TV-Sender im kurdischen Gebiet wurden allesamt eingestellt. Doch die Zensur geht noch weiter: Ankara lässt in Europa ansässige kurdische TV-Sender abschalten. Dabei setzt die türkische Regierung auf einen europäischen Komplizen: den privaten Satellitenbetreiber Eutelsat. Dieser übernimmt auch gleich die Rhetorik des Erdogan-Regimes und erklärt das Abschalten mit der Nähe der Sender zur kurdischen Arbeiterpartei PKK. Bislang musste ein kurdischer TV-Sender mit Sitz in Europa den Betrieb einstellen, die Zukunft von vielen anderen ist ungewiss. ARTE Info geht der Frage nach, ob die Abschaltung kurdischer Sender rechtlich und moralisch vertretbar ist.

 

Ist Eutelsat der europäische Handlanger Erdogans?

Das französische Unternehmen Eutelsat ist einer der größten Betreiber kommerzieller Satelliten weltweit. Das Privatunternehmen mit Sitz in Paris hat bereits 39 Satelliten ins All katapultiert. Sie strahlen in 150 Ländern und auf vier Kontinenten hochaufgelöste Fernsehbilder aus. Größter Aktionär von Eutelsat ist der französische Staat.

Im April 2017 hat Eutelsat ankündigt, die TV-Signale der kurdischen Sender Ronahi TV, NewsChannel und Sterk TV deaktivieren zu wollen. Im Oktober 2016 hatte das Unternehmen bereits die Sender Med Nuce TV und Newroz TV abschalten lassen.

Rodolphe Belmer, Chef von Eutelsat, rechtfertigte die Entscheidung des Satellitenbetreibers gegenüber dem französischen Senat damit, Eutelsat sei französischen und europäischen Gesetzen verpflichtet. Dementsprechend sei ein Sender abzuschalten, wenn dieser gegen Vorschriften für redaktionelle Inhalte verstoße. Inhaltlich zitierte er die Nähe zur kurdischen Arbeiterpartei PKK. Rechtlich stützt sich Eutelsat zudem auf das "Europäische Übereinkommen für grenzüberschreitendes Fernsehen", das auch die Türkei unterzeichnet hat. Auf Anfrage teilte die Sprecherin des Satellitenbetreibers ARTE Info mit, das Abschalten eines Senders sei ein außergewöhnliches Ereignis, das den strikten Regeln der kompetenten Behörden unterläge.  

Mitte November 2016 ging Newroz TV schließlich aufgrund eines Urteils des Pariser Handelsgerichts wieder auf Sendung. Das Gericht konnte keine direkte Verbindung des Senders zur kurdischen Organisation PKK feststellen. Faruk Nozhatzadeh, Direktor von Newroz TV erklärte gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP, das Abschalten sei inakzeptabel: "In dem Land, aus dem wir stammen, geschieht so etwas täglich... Aber es ist schockierend, dass in Europa ein Unternehmen wie Eutelsat eine solche Entscheidung trifft".

 

EU-Terrorliste: ein umstrittenes Konstrukt

Die PKK wurde 2002 auf Wunsch der türkischen Regierung auf die EU-Liste terroristischer Organisationen gesetzt. Die rechtliche Grundlage der Liste ist unter Juristen umstritten. Das ELDH, ein Kollektiv europäischer Juristen, forderte 2010, die PKK von der Terrorliste zu streichen. Die Einstufung sei falsch, da dadurch eine politische Lösung der Kurdenfrage erschwert und der Nährboden für weitere Verbote in der Türkei geschaffen werde. Sie ermögliche Eingriffe in persönliche und politische Freiheitsrechte und verhindere ein rechtsstaatliches Verfahren, mit dem sich die betroffenen Personen und Organisationen zur Wehr setzen könnten. 2008 hat der Europäische Gerichtshof (EuGh) die Aufnahme der PKK auf die EU-Terrorliste aus formalen Gründen für nichtig erklärt. Der Rat der Europäischen Union beharrt aber weiterhin auf die Einstufung. Auf Staatenebene ist man sich ebenfalls uneinig. Die Schweiz zum Beispiel führt weder die PKK noch die Hamas per se als kriminelle Organisation auf.

Protest wird laut

Der "Europäische Journalistenverband"(EFJ) zeigte sich angesichts des Signalkappens beunruhigt und forderte Eutelsat auf, den türkischen Behörden beim Vorgehen gegen kritische Medien nicht zu unterstützen. In Deutschland ansässige kurdische Organisationen verurteilten die Maßnahmen scharf. Das "Demokratische Gesellschaftszentrum für KurdInnen in Deutschland" bezeichnete Eutelsat in einer Stellungnahme als "Handlanger Erdogans".

"Die geschlossenen kurdischen Sender haben ausgewogen und facettenreich berichtet", sagt Ayten Kaplan, Co-Vorsitzende der Organisation, gegenüber ARTE Info. "Die Sender haben nichts anderes getan, als die Wahrheit auszusprechen, etwa über türkische Militäroperationen in der kurdischen Türkei." Die Begründung der Nähe zur PKK, die seit 2012 auf der EU-Terrorliste steht, sei ihr zufolge faul. "Terrorismus ist in der Türkei zu einem Label geworden, dass überall hingeklebt wird wie ein Kaugummi, genauso wie die Nähe zur Gülen-Bewegung", erklärt Kaplan.

Olivier Grojean, Forscher an der Universität in Paris und Spezialist in der Kurdenfrage, wiegt diesen Standpunkt jedoch gegenüber ARTE Info ab: Zwar stünden die Sender kaum in direkter Verbindung zur PKK, doch positionierten sie sich klar in deren Interessensbereich, so der Experte.

 

RTÜK - eine parteiische Aufsichtsbehörde

Seltsam erscheint die Tatsache, dass sich die türkische Aufsichtsbehörde RTÜK direkt an Eutelsat gewandt und die Abschaltung der kurdischen Medien verlangt hat. Diesen Vorgang bestätigte Eutelsat in Pressemitteilungen. Ist RTÜK ein verlängerter Arm des Erdogan-Regimes? Johann Bihr von der NGO Reporter ohne Grenzen sagt auf Anfrage von ARTE Info: "RTÜK ist ein regulierendes Organ, das vollkommen parteiisch ist. Früher repräsentierten die Mitglieder der Aufsichtsbehörde die politischen Machtverhältnisse im türkischen Parlament – also mit Vertretern der Opposition. Heute ist die Mehrheit der Versammlung der Regierung gefügig. Seit Beginn des Ausnahmezustandes wurden Dekrete erlassen, die die Aufgabenbereiche von RTÜK angepasst haben. So gehört die Beobachtung der politischen Ausgewogenheit nicht mehr zum Aufgabenbereich von RTÜK. Außerdem kann die Behörde leichter einen Sender als Gefahr für die nationale Sicherheit einstufen".

 

Ist das Abschalten rechtlich vertretbar?

Wenn die türkische Aufsichtsbehörde RTÜK Eutelsat auffordert, die Ausstrahlung von kurdischen TV-Sendern mit Sitz in Europa zu unterbinden, dann begründet sie das mit vermeintlichen Verstößen gegen türkische Gesetze. Außerdem bezieht sie sich auf das "Europäische Übereinkommen für grenzüberschreitendes Fernsehen", eine Konvention, die dem Europarat angegliedert ist und die die Türkei 1994 unterzeichnet hat.

In dieser Konvention wird festgehalten, dass die Abschaltung von Sendern in schwerwiegenden Fällen legal sei. Ein entsprechendes Schiedsverfahren findet gemäß Artikel 25 zwischen den Aufsichtsbehörden des Gesuchsteller-Landes und dem Land, in dem der Sender seinen Hauptsitz hat, statt.

Die inhaltliche Forderung von RTÜK kann vor diesem Hintergrund durchaus berechtigt sein, das Verfahren jedoch nicht. Das Hauptproblem: RTÜK hat direkt Druck auf Eutelsat ausgeübt. Gemäß Artikel 25 des Übereinkommens hätte der Satellitenbetreiber zudem das Schiedsverfahren zwischen den Aufsichtsbehörden beider Länder abwarten müssen. So hätten gegenseitige Rechtsansprüche geltend gemacht werden können. Allerdings geschah genau das nicht.

 

Ist das Abschalten moralisch vertretbar?

Rechtliche Unsauberkeiten sind das eine, doch die Vorgehensweise von Eutelsat ist auch moralisch fragwürdig. Es macht den Anschein, als stelle Eutelsat die Profitoptimierung vor die Verpflichtung, die Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und das Recht auf Information zu wahren. Denn die Türkei bietet einen äußerst rentablen Absatzmarkt.

Ende Juli 2017 hat Eutelsat in einer Pressemitteilung die Verlängerung des Vertrags mit Digiturk bekannt gegeben. Digiturk ist eine Tochtergesellschaft der katarischen "beIN Media Group" und besitzt die Rechte an der türkischen Fußballliga. Das Unternehmen ist der größte Anbieter von Bezahlfernsehen in der Türkei.

Die Attitüde des französischen Satellitenbetreibers ist nicht neu. Im Januar 2012 machte die NGO "Reporter ohne Grenzen" auf die zweifelhaften Aktivitäten des Satellitenbetreibers aufmerksam. "Von China über den Iran bis nach Saudi-Arabien: Eutelsat hat wiederholt seine Rücksichtslosigkeit gegenüber die Informationsfreiheit unter Beweis gestellt. Das Unternehmen pflegt stattdessen eine politisch wirksame Antiterror-Rhetorik."

Unter der Zensur auf europäischem Boden leidet in erster Linie die kurdische Diaspora, die sich auf ihre Freiheitsrechte beruft und auf die Missstände in ihrem Herkunftsgebiet aufmerksam machen möchte. In zweiter Linie ist sie aber auch ein Armutszeugnis für die demokratischen Mechanismen innerhalb der EU und ein Affront für die Medienfreiheit.

 

Zuletzt geändert am 17. August 2017