Thailands Opposition auf der Straße

Länder: Thailand

Tags: Bangkok, Yingluck Shinawatra

Zwei Tage nach der Amtenthebung von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra sind Tausende von Oppositionsanhängern auf die Straße gegangen. Sie riegelten den Regierungssitz und die Gebäude mehrerer TV-Sender ab. Aufgerufen hatte Oppositionsführer Thaugsuban, der einen endgültigen Machtwechsel fordert.

"Wir werden die souveräne Macht wieder erlangen und eine Regierung des Volkes bilden", sagte Suthep Thaugsuban der Menge vor dem Regierungssitz. Der Führer der Opposition und ehemalige stellvertretende Ministerpräsident der Demokratischen Partei forderte ultimativ den Rücktritt der gesamten Regierung innerhalb von drei Tagen. Andernfalls werde "das Volk Maßnahmen ergreifen, um die Dinge zu ändern."

Seit Monaten sorgen die sogenannten „Gelbhemden“ in Bangkok für chaotische Zustände. Premierministerin Yingluck Shinawatra war am vergangenen Mittwoch durch das Verfassungsgericht ihres Amtes enthoben worden. Sie wurde von der Anti-Korruptionskammer wegen Unterschlagung verurteilt. Als sie 2011 an die Macht gekommen war, hatte Yingluck in der Tat ein System von Subventionen für den staatlichen Kauf von Reis eingeführt, der den Bauern höhere Einnahmen als auf dem freien Markt garantierte. Die Gelbhemden bezeichneten diese Subventionspolitik als unlauteres Wahlgeschenk an die Reisbauern, der Hauptklientel der Puea-Thai-Partei (die sogenannten „Rothemden), durch die der Shinawatra-Clan zweimal an die Macht gekommen ist.

Die Gelbhemden wollen erst gar nicht auf die für den 20. Juli geplanten Parlamentswahlen warten, sondern umgehend eine Volksregierung bestimmen. Dahinter steckt die Angst, erneut in freien Wahlen gegen Yinglucks sogenannte „Rothemden“ zu unterliegen, wie es erst vor einigen Monaten der Fall war. Die Opposition will dagegen einen Volksbeauftragten bestimmen, der mit einer großangelegten Systemreform betraut wird.

 

Eine Opposition mit unterschiedlichen Gesichtern

Thailands Gesellschaft ist seit Jahren in zwei Lager gespalten. Auf der einen Seite sind da die sogenannten „Rothemden“, die Anhänger der Regierungspartei Puea Thai. Deren Wählerschaft ist in den benachteiligten nördlichen Provinzen zu finden, die größtenteils von der Landwirtschaft lebt, sowie in der städtischen Arbeiterschaft. Sie unterstützen insbsondere den ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, den Bruder der jetzt geschassten Ministerpräsidentin, der seit Jahren im Exil lebt. Thaksin verurteilte denn auch die Entscheidung des Verfassungsgerichts als "juristischen Staatsstreich". Die Rothemden haben bereits für diesen Samstag eine große Demonstration in Bangkok angekündigt.

Die Opposition der sogenannten „Gelbhemden“ ist dagegen ziemlich heterogen. Sie rekrutiert sich zumeist aus der städtischen Mittelschicht. Oft stehen ihre Anhänger der königlichen Familie und der Demokratischen Partei nahe. Unterstützt werden sie durch eine disparate ultraroyalistische Volksbewegung und ein unbestimmtes Netzwerk von Studenten.

Im Gegensatz zu den Gewaltexzessen im Dezember des vergangenen Jahres, bei denen mehr als 25 Demonstranten und Gegendemonstranten ums Leben kamen, haben die Ordnungskräfte diesmal die Lage mit Wasserwerfern und Tränengas unter ihrer Kontrolle. Bei einem Angriff von Protestierenden auf ein Polizeigebäude gab es lediglich sechs Leichtverletzte.

Sturm auf die Medienhäuser

Mit der Einkesselung mehrerer Fernsehsender wollen die Demonstranten zusätzlichen Druck machen. Sie fordern die privaten Unternehmen zur "Kooperation" auf und warnen Medienvertreter vor der Verbreitung von Regierungsmitteilungen.  David Camroux, Forscher am Zentrum für Internationale Beziehungen in Paris (CERI), spricht von einem starken Einfluss, den die thailändischen Medien in diesem Konflikt haben. Sowohl die Opposition als auch das Regierungslager verfügen über eigene TV-Kanäle. Dabei ist "Thailand das Land, das noch über die freiesten Medien in Asien verfügt", sagt der Forscher. Auch die englischsprachige Presse sei sehr präsent und berichte über den thailändischen Konflikt relativ ausgewogen. Vor allem die wirtschaftlichen und sozialen Risiken für das Land wurden in den letzten Wochen und Monaten ausführlich diskutiert. Denn unter der schier endlosen politischen Krise leide mittlerweile die gesamte thailändische Wirtschaft. So mancher ausländische Investor scheint, angesichts des politischen Hickhacks, die Geduld zu verlieren.

 

Politik in Thailand, eine Familienangelegenheit
Bei den Parlamentswahlen 2011 wurde Yingluck Shinawatra zur Premierministerin gewählt. Ihre Partei, die „Puea Thai“, gewann damals die absolute Mehrheit der Stimmen. Im Alter von 44 wurde sie als erste Frau im Amt des thailändischen Regierungschefs vereidigt. Sie folgte dem Ministerpräsidenten der Demokratischen Partei Abhisit Vejjajiva nach. Im Shinawatra-Clan ist Politik eine Familienangelegenheit. In der Yingluck-Regierung  soll – so der Vorwurf der Opposition - ihr 19 Jahre älterer Bruder Thaksin die Fäden gezogen haben. Der Geschäftsmann zählt zu reichsten Männern des Landes. Er wurde im Jahr 2006 durch einen Militärputsch aus dem Amt gejagt, als er gerade in seiner Funktion als Ministerpräsident die UN-Vollversammlung in New York besuchte. Während seine Schwester seine Geschäfte in Thailand weiterführte, floh Thaksin zunächst nach London, wo er ein Haus besitzt; anschließend zog er nach Hongkong, Dubai und Kambodscha. 2008 verurteilte ihn die thailändische Justiz wegen Interessenkonflikten im Zusammenhang mit einer Immobilientransaktion zu zwei Jahren Haft. Wird sich nun die Geschichte für seine jüngere Schwester wiederholen?

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016