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Thailand: "Die Opposition will eigentlich keine Wahlen"

Länder: Thailand

Tags: Rothemden, Gelbhemden, Yingluck Shinawatra

Gibt sich die Opposition mit der Absetzung von Yingluck Shinawatra zufrieden oder hält sie an ihrer Forderung fest, vor Neuwahlen eine ungewählte Übergangsregierung einzusetzen? Bei den Wahlen im Februar blockierte die Opposition die Stimmabgabe in etlichen Wahlbüros, die Wahl wurde annulliert. An dieser Strategie könnte sie festhalten, erklärt Thailand-Experte Michael Nelson. Er leitet das Master-Programm "Southeast Asian Studies" der Walailak-Universität in Thailand.

ARTE Info: Welche Auswirkungen hat die Verurteilung von Yingluck auf die Stabilität der Regierung?

Michael Nelson: Die Regierung als solche ist noch im Amt. Lediglich Yingluck und neun Minister wurden disqualifiziert. Die anderen Minister arbeiten als "Caretaker" weiter, bis es eine neue Regierung gibt. Sie haben auch bereits einen stellvertretenden Premierminister zum Übergangs-Premierminister ernannt. Deshalb hat das Urteil auf die Stabilität der gegenwärtigen Regierung keinen Einfluss. Yingluck hat bereits bei einer Pressekonferenz verkündet, dass sie zurücktritt. Sie dankte ihren Anhängern für ihre Unterstützung und sagte, sie sei sehr stolz darauf, dass sie für zwei Jahre die Premierministerin Thailands gewesen sei.

 

ARTE Info: Erwarten Sie jetzt eine Veränderung innerhalb der Regierungsführung?

Es bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen die Royalisten und die Oppositionsparteien aus der Disqualifizierung von Yingluck ziehen.

 

Michael Nelson: Das Problem ist, dass es in einer "Caretaker"-Regierung keine starke Führung geben darf. Es geht lediglich darum, die Geschäfte aufrecht zu erhalten, bis eine neue Regierung im Amt ist. Weitreichende Entscheidungen können nicht getroffen werden. Der jetzige Kandidat ist auch eher unbekannt.
Den Demokraten (Demokratische Partei, royalistische Ausrichtung – Anm. d. Red.) und der PDRC (Zusammenschluss verschiedener Oppositionsparteien, Anm. d. Red.) kam es im Wesentlichen darauf an, dass Yingluck zurücktritt. Es bleibt jetzt also abzuwarten, welche Konsequenzen diese beiden Gruppen aus der Disqualifizierung von Yingluck ziehen.

 

ARTE Info: Denken Sie, dass es tatsächlich zu den angekündigten Wahlen im Juli kommen wird?

Michael Nelson: Die Demokraten und die PDRC wollen eigentlich keine Wahlen. Technisch ist es so, dass die Wahlkommission bereits ein Dekret für die Neuwahlen erstellt hat. Dieses beinhaltet sowohl das Datum als auch Bedingungen, die von Seiten der Regierung zu erfüllen sind, um eine freie, faire, gewaltlose und ordentliche Wahl zu gewährleisten. Dieser Entwurf muss der Regierung zugeleitet werden, um vom Premierminister unterschrieben zu werden. Dies sollte schon vor ein paar Tagen geschehen, jedoch hatte die Wahlkommission Bedenken bezüglich technischer Details. Das war vermutlich aufgrund der Antizipierung der Disqualifikation von Yingluck. Jetzt kann das Dekret von dem neuen Premierminister unterschrieben und dann an den König weitergeleitet werden, um das neue Wahldatum festzulegen.

 

Das heißt allerdings nicht, dass die Demokraten und die Protestierenden automatisch einverstanden sind. Es bleibt die Frage offen, welche Konsequenzen sie aus dem Rücktritt von Yingluck ziehen, ob sie mit einem Teilerfolg zufrieden sind. Wenn die Protestler aber weitergehen wollen, kann es bei den Wahlen zu Problemen im Süden Thailands kommen. Hier übt die Demokratische Partei in neun Provinzen eine fast totalitäre Kontrolle aus. Diese beruht darauf, dass die Mehrheit der Menschen die Partei unterstützt und ihren Methoden zustimmt. Es bleiben dann einfach alle Wahllokale geschlossen, weshalb man im Süden des Landes keine Wahlergebnisse bekommen würde.

 

ARTE Info: Und damit wären die Wahlen ungültig?

Grundsätzlich können die Wahlen bei Problemen in verschiedenen Gegenden um eine gewisse Zeit verschoben werden, jedoch nicht über Jahre.

 

Michael Nelson: Grundsätzlich können die Wahlen bei Problemen in verschiedenen Gegenden um eine gewisse Zeit verschoben werden, jedoch nicht über Jahre. Es gibt in der Verfassung eine Bestimmung, die sagt, dass das Abgeordnetenhaus nur eröffnet werden kann, wenn 95 Prozent der Abgeordneten bereits gewählt wurden. Die Zahl der Abgeordneten, die im Süden gewählt werden und von den Demokraten verhindert werden kann, ist jedoch höher als diese 5 Prozent. Ohne das Abgeordnetenhaus gäbe es dann wiederum keinen Premierminister, weil dieser von den Abgeordneten gewählt werden muss.

 

ARTE Info: Halten Sie dies für wahrscheinlich?

Michael Nelson: Es gibt Stimmen, die davon ausgehen, dass die Demokraten sich dann doch dafür entscheiden werden, an den Wahlen teilzunehmen. Allerdings müssen die Demokraten das zusammen mit der PDRC entscheiden. Ich denke, dass die Beteiligten noch etwas Zeit brauchen, sich zu überlegen, welche Konsequenzen sie aus der Verurteilung ziehen werden und welche Optionen sie jetzt für weitere Aktionen haben, ob sie zufrieden sein sollen oder ob sie weiter auf Konfrontation setzen, um hundert Prozent ihrer Forderungen zu erreichen. Das hieße eine Absetzung des gesamten Parlaments. Es ist aber auch möglich, dass die Hintermänner und -frauen der Demokraten und der PDRC denken, dass es jetzt eine Möglichkeit, eine Öffnung gibt, um doch wieder eine Wahl durchzuführen. Schließlich gibt es in Thailand schon seit sechs Monaten keine Regierung mehr, was sich auf viele Bereiche auswirkt. Wir müssen also die nächsten Tage abwarten, um zu sehen, wie sich die Meinungsbildung der Beteiligten entwickeln wird.

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016