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Thailand: Armee verhängt Kriegsrecht

Länder: Thailand

Tags: Krise, Armée

Nach monatelanger Regierungskrise in Thailand hat die Armee Fakten geschaffen: Sie hat das Kriegsrecht verhängt, das ihr weitreichende Befugnisse gibt. Soldaten sind auf den Straßen. Die Regierung bleibt jedoch zunächst im Amt.

Armeechef Prayuth Chan-ocha begründete den überraschenden Schritt in einer Fernsehansprache damit, dass bei den  Protestaktionen von Regierungsgegnern «Kriegswaffen» eingesetzt worden seien. Die Armee wolle weitere Todesopfer verhindern. Er stützt sich dazu auf ein Gesetz von 1914. Der General betonte, es handle sich nicht um einen Militärputsch.

 

Regierung (zunächst) nicht gestürzt

Denn die Regierung ist offiziell weiter im Amt. Die Armee hatte die Regierung laut Regierungssprechern vor der Verhängung des Kriegsrechts nicht konsultiert. Der amtierende Regierungschef Niwatthamrong Boonsongpaisan setzte eine Dringlichkeitssitzung des Kabinetts an.

 

Pressefreiheit eingeschränkt

Radio- oder Fernsehsender, die Regierungsgegnern oder -anhängern nahe stehen, mussten ihren normalen Betrieb einstellen, sie sollen stattdessen Mitteilungen des Militärs übertragen.

 

Protestlager bleiben zunächst

Die Armee erlaubte Regierungsanhängern und -gegnern ausdrücklich, ihre Protestlager in Bangkok aufrechtzuerhalten. Sie dürfen diese aber nicht zu Protestmärschen verlassen. Soldaten errichteten Checkpoints an Straßen in Bangkok.

 

Krise verschärft sich

Dieser Schritt ist die jüngste dramatische Entwicklung, seit die obersten Richter in Thailand Anfang Mai Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra ihres Amtes enthoben: Weil sie gegen die Verfassung verstoßen habe, indem sie als sie vor drei Jahren einen hohen Beamten versetzen ließ - zugunsten eines Verwandten von Yingluck.

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016