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Polen: Nur noch Rechte im Parlament

Länder: Polen

Tags: Wahlen, PiS, PO

Abschottungspolitik in Polen: Die nationalkonservative Partei PiS gewinnt voraussichtlich die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament. Zweitgrößte Kraft und neue Opposition wird das ehemalige Regierungsbündnis, die konservative Bürgerplattform PO.

 

Nach Prognosen des Ipsos-Instituts gewinnt in Polen die nationalkonservative Partei PiS, "Recht und Gerechtigkeit", mit 37,7 Prozent der Stimmen die Parlamentswahlen. Dieses Ergebnis würde der Partei von Jarosław Kaczynski erlauben, mit der absoluten Mehrheit von 232 der 460 Mandate alleinige Regierungsentscheidungen zu treffen. Aus den Parlamentswahlen geht die Bergarbeitertochter Beata Szydlo als neue Ministerpräsidentin hervor. Sie wurde von Parteichef Jaroslaw Kaczynski zuvor überraschend als Kandidatin vorgeschlagen. Kaczynski, Zwillingsbruder des vor fünf Jahren bei einem Flugzeugunglück tödlich verunglückten Präsidenten Lech Kaczynski, gilt als Strippenzieher der radikalen Partei.

 
Linkes Fraktionsbündnis verpasst Einzug ins Parlament

Schon die Präsidentschaftswahlen im Juni hatten gezeigt, dass die PiS im Aufwind ist. Ihr Kandidat Andrzej Duda konnte einen Überraschungssieg einfahren. Indes kommt die liberal-konservative Partei Bürgerplattform PO, die in den vergangenen acht Jahren in Polen an der Regierung war, auf 23,6 Prozent der Stimmen und damit auf 137 Sitze im neuen Parlament. Das linke Fraktionsbündnis verpasst wohl die Sperrklausel und wird damit nicht ins Parlament einziehen. 

 
Was bedeutet das Wahlergebnis für Europa?

Sollte die PiS tatsächlich die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament erhalten, wird das Experten zufolge eine Abkehr von Brüssel, Berlin und Moskau zur Folge haben. Kaczynski nimmt sich Orbans Abschottungspolitik in Ungarn zum Vorbild. Er sieht durch die muslimischen Flüchtlinge den katholisch geprägten Lebensstil in Polen bedroht.

"Cholera auf die griechischen Inseln, die Ruhr nach Wien und verschiedene Parasiten" brächten sie, warnte er. Auch gegenüber Moskau droht das Verhältnis weiter abzukühlen: Zum Schutz vor dem gefürchteten Nachbarn fordert die PiS eine verstärkte Nato-Präsenz in Polen - ein Affront gegenüber Moskau. 

 

Im Vorfeld der Wahl stellte ARTE Journal die beiden Spitzenkandidatinnen vor: 
Deux femmes en lice pour le parlement polonais

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016