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Polen: Innenpolitisch zerstritten, außenpolitisch gelähmt

Länder: Polen

Tags: PiS, Opposition, Streik, Parlament

Vier Wochen lang hatten Oppositionsabgeordnete das Rednerpult im Plenarsaal des polnischen Unterhauses (Sejm) in Warschau belagert. Am Donnerstag haben sie ihre Blockade beendet. Ihre Forderung bleibt aber weiter bestehen: Sie drängen auf eine Neuabstimmung über den Haushalt 2017, der ihrer Meinung nach illegal verabschiedet wurde. Die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) will davon aber nichts wissen.

Pressefreiheit als Auslöser

Der Auslöser der Parlamentskrise waren die Pläne der rechtsnationalen Regierungspartei PiS, die Medienberichterstattung im Parlament einzuschränken. Unter anderem sollten nur noch ausgewählte Journalisten aus dem Sejm berichten dürfen. Die Opposition sah darin einen Verstoß gegen die Pressefreiheit und besetzte aus Protest die Rednertribüne des Plenarsaals. Die Abstimmung über das neue Haushaltsgesetz wurde daraufhin von der Regierungspartei in einen Nebenraum verlegt. Nicht alle Abgeordneten konnten somit daran teilnehmen, daher der Vorwurf der Opposition, die Abstimmung sei ungültig. 

Ihre Reformpläne für das Mediengesetz hat die Partei von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski inzwischen zurückgezogen. Die Opposition sieht das als Erfolg ihres Protests. "Wir haben ein wesentliches Ziel erreicht", sagte der Vorsitzende der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO), Grzegorz Schetyna. Obwohl die Besetzung des Parlaments vorerst beendet ist, wird die nächste Sitzung erst wieder am 25. Januar stattfinden. "Wir brauchen eine vertiefte Analyse dessen, was sich in den vergangenen Wochen im Sejm abgespielt hat", erklärte Parlamentspräsident Marek Kuchcinski.

 

Die PiS höhlt die Demokratie aus

[Die innenpolitischen Querelen] hindern das Land daran, seine Rolle in der EU zu stärken und den wirtschaftlichen Aufschwung voranzutreiben.

Claudia-Yvette Matthes

Auch wenn sich die Lage im Sejm wieder beruhigt hat, bleibt die innenpolitische Situation in Polen angespannt. Seit ihrem Regierungsantritt 2015 versucht die PiS-Regierung unter Präsident Andrzej Duda, zentrale demokratische Elemente anzugreifen, zum Beispiel mit einer umstrittenen Justizreform, die die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts einschränkt. 

Die EU-Kommission hat deswegen vor einem Jahr ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet, zurzeit noch ohne Ergebnis. Auch aus der Bevölkerung kommt zum Teil heftiger Widerstand gegen die Versuche der Regierung, die Grundrechte der Bürger einzuschränken. Im Herbst 2016 protestierten zehntausende Polen gegen ein geplantes Abtreibungsverbot. Die Regierung ruderte schließlich zurück.

Die Politologin Claudia-Yvette Matthes warnt davor, dass sich die innenpolitischen Querelen auch negativ auf Polens Entwicklung auswirken könnten. "Sie hindern das Land daran, seine Rolle in der EU zu stärken und den wirtschaftlichen Aufschwung voranzutreiben", sagt die Osteuropa-Expertin an der Humboldt-Universität Berlin.

 

Mehr zum Thema: 

"Noch ist Polen nicht verloren" 

Seit der Wahl der rechtskonservativen Regierungspartei PiS ist die polnische Gesellschaft gespalten. Es gibt den nationalistisch und katholisch geprägten Teil der Bevölkerung, der umstrittene Gesetzesvorschläge wie beispielsweise das Abtreibungsverbot gerne in die Tat umgesetzt sehen würde und es gibt den weltoffenen und proeuropäischen Teil, der verbissen für seine Freiheiten und gegen die Regierung auf die Straße geht. THEMA zeigt in dem Dokumentarfilm "Noch ist Polen nicht verloren" die zwei Gesichter des heutigen Polens und setzt die aktuellen Entwicklungen in Perspektive. 

 

"Noch ist Polen nicht verloren" (AT)
"Noch ist Polen nicht verloren" Die Hintergründe der Machtübernahme der national-konservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit", PiS, in Polen.

 

Zuletzt geändert am 12. Januar 2017