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Polen – Ein unbekannter Konservativer als Präsident

Länder: Polen

Tags: Andrezj Duda, Konservatismus

Polen hat jüngst den konservativen Politiker Andrzej Duda an die Spitze des Staates gewählt. Ein Wahlerfolg, der für einige einen Rückschlag für die Demokratie bedeutet. 

Es war ein Überraschungssieg. Am Sonntag, den 24. Mai 2015 wurde Andrzej Duda mit 51,55 % der Stimmen zum neuen Präsidenten gewählt. Nur zwei Wochen zuvor, zu Beginn des ersten Wahlganges, war der 43-jährige ehemaliger Hochschuldozent für Jura und perfektes Schwiegermuttersöhnchen der Mehrheit der polnischen Wähler noch völlig unbekannt. „Schock, Sensation, Bombe, spektakuläre Abstrafung“ lautete die Schlagzeile der lokalen Tageszeitung Polska The Times am Tag nach dem unerwarteten Sieg des konservativen Kandidaten gegen den liberalen, Ex-Präsidenten Bronislaw Komorowski.

Andrzej Duda, Mitglied der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), deren Unterstützer vor allem zur katholischen, konservativen und nationalistischen Wählerschaft gehören, sieht sich selbst als politischer Nachfolger des ehemalige Staatschefs Lech Kaczynski, der im Jahr 2010 bei einem Flugzeugabsturz in Russland ums Leben kam. „Seine konservative Einstellung beunruhigt uns“, erklärt Nicolaj Pindelski, Wirtschaftsprofessor an der Warschauer School of Economics im Interview mit der schweizer Tageszeitung Le Temps. „Er hat sich direkt nach der Wahl in ein Kloster begeben, um Gott zu danken. Eine ungewöhnliche Geste, die sich an die katholische Bevölkerung des Landes richtet.

Die politische Bühne betrat Duda mit seiner Ernennung zum Staatssekretär für Justiz im Jahr 2005. 2014 wurde der gebürtige Krakauer dann Europaabgeordneter. „Diejenigen, die mich gewählt haben, haben auch Veränderungen gewählt“, verkündete er kurz nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse. „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir die nationale Gemeinschaft unseres Landes wieder stärken, uns zusammenschließen und gemeinsam dieses Land wieder aufbauen können.“ Mehreren Beobachtern zufolge zeigt der Wahlsieg Dudas, dass die Polen der liberalen Partei Bürgerplattform (PO) nach 8 Jahren an der Macht überdrüssig sind.

 

Demokratur

Das neue Staatsoberhaupt wird sein Mandat am 6. August 2015 antreten. In Polen hat der Präsident nur wenig politische Macht, auch wenn er mit seinen Reden und öffentlichen Auftritten die politische Ausrichtung des Landes prägt. Doch dieser Wahlsieg läutet mit Blick auf die für kommenden Herbst angesetzten Parlamentswahlen einen politischen Umschwung ein. Sollte seine Partei PiS dort einen weiteren Erfolg verzeichnen, hätte Duda künftig freie Hand für Reformen.

Einem Bericht des Courrier International zufolge, zeigt sich der Chefredakteur der linksliberalen Tageszeitung Gazeta Wyborcza über diese Möglichkeit beunruhigt. Seiner Meinung nach bedeutet die Wahl Andrzej Dudas zum Präsidenten „eine Wegebnung für den Sieg der populistischen Partei Recht und Gerechtigkeit bei den kommenden Parlamentswahlen. Dies würde bedeuten, dass Polen kein demokratischer Staat mehr sein und sich in Richtung eines „autoritären Systems“, wie es einige beschreiben, bewegen würde. Andere sprechen von einer sogenannten Demokratur.

Während des Wahlkampfes stellte der nun gewählte Präsident eine ganze Reihe von Maßnahmen wie die Senkung des Renteneintrittsalters von 67 auf 65 Jahre, Schaffung von Arbeitsplätzen, Steuersenkungen sowie Steuervergünstigungen für kinderreiche Familien in Aussicht. Auf europäischer Ebene sprach sich der euroskeptische Andrzej Duda gegen den Euro in seinem Land aus. Des Weiteren lehnte er die europäischen Übereinkommen zur Bekämpfung häuslicher Gewalt und zur In-vitro-Fertilisation ab, die beide von der mächtigen katholischen Kirche in Polen geächtet wurden. Die Kirche war übrigens auch eine der ersten Institutionen, die Duda zu seinem Wahlsieg beglückwünschten. 

Franck Berteau

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016