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Kenia: Tote bei Ausschreitungen nach Präsidentschaftswahl

Länder: Kenia

Tags: Präsidentschaftwahl, Uhuru Kenyatta

Noch steht das Endergebnis aus, doch aller Voraussicht nach hat Präsident Uhuru Kenyatta die Wahl gegen Herausforderer Raila Odinga gewonnen. In mehreren Städten kam es zu gewaltsamen Unruhen. Die Opposition wirft Kenyatta Wahlbetrug vor.

Laut Angaben der Wahlkommission könnte Kenyatta und seine Jubilee Partei auf 55 Prozent der Stimmen kommen, Odinga vom Parteibündnis NASA läge bei 44 Prozent. Bislang wurden über 95 Prozent der Stimmen ausgezählt, am Freitag soll das amtliche Endergebnis verkündet werden. 

Internationale Wahlbeobachter zeigten sich mit dem Ablauf der Wahl zufrieden. Die Europäische Union erklärte, "keinen Hinweis auf Manipulationen" entdeckt zu haben. Oppositionsführer Odinga bezeichnete die Wahl dennoch als "Schwindel" und machte einen Hackerangriff auf den Computer der Wahlkommission für seine Niederlage verantwortlich. Auf Twitter veröffentlichte der 72-Jährige ein alternatives Ergebnis, das ihn klar vor Kenyatta sieht. Odinga rief seine Anhänger dazu auf, trotz des Wahlbetrugs ruhig zu bleiben. Dennoch kam es zu Ausschreitungen: In mehreren Städten gingen Hunderte gegen das Wahlergebnis auf die Straße. Die Polizei reagierte mit Tränengas und feuerte Schüsse ab. In Nairobi und in der Gegend um den Tana River starben der Nachrichtenagentur AFP zufolge mindestens vier Menschen an den Kugeln der Beamten. Die Polizei spricht von Notwehr. 

 

Angst vor neuer Gewaltwelle

Bereits der Wahlkampf war von Gewalt überschattet. Vor zehn Tagen hatten Unbekannte IT-Chef Chris Msando, der für die elektronische Wähleridentifizierung und Stimmenauszählung verantwortlich war, gefoltert und getötet. Für Odinga besteht ein Zusammenhang zwischen dem angeblichen Cyberangriff und dem Tod von Msando. Er glaubt, die Hacker hätten den Zugangscode von Msando verwendet, um die Wahl zu manipulieren. Zudem entging Kenias Vizepräsident William Ruto Ende Juli nur knapp einem Attentat.

Beobachter befürchteten schon vor der Wahl, es könne zu Ausschreitungen kommen. Die Erinnerungen an die bürgerkriegsähnlichen Unruhen aus dem Jahr 2007 sind in Kenia noch lebendig. Damals erklärte die Wahlkommission den umstrittenen Kandidaten Mwai Kibaki nach der Wahl trotz Betrugsvorwürfen zum Präsidenten. Die Folge war eine Welle der Gewalt, die knapp 1.300 Tote und über 100.000 Vertriebene forderte. Der diesjährige Wahlkampf verlief friedlich. Insgesamt 180.000 Sicherheitskräfte waren beim Urnengang im Einsatz. Der frühere US-Präsident Barack Obama, dessen Vater aus Kenia stammt, rief zu friedlichen Wahlen auf und forderte von den Politikern, den Willen des Volkes zu respektieren.

 

Rauer Wahlkampf

Wie bereits beim Urnengang 2013 kam es bei dieser Wahl zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem amtierenden Präsidenten Uhuru Kenyatta und Oppositionsführer Raila Odinga. Beide sind seit langem erbitterte Rivalen, der Ton im Wahlkampf war dementsprechend rau. Odinga beleidigte Mitglieder der Regierung als "Lügner und Diebe". Zudem warf er Kenyatta mehrmals vor, das Wahlergebnis bereits vor dem Urnengang fälschen zu wollen. Kenyatta bezeichnete Odinga, der zum vierten Mal für das höchste Staatsamt kandidiert, als "Irren".

Die Wege beider Politiker sind eng miteinander verbunden: Ihre Väter standen an der Spitze der ersten Regierung nach der Unabhängigkeit. Kenyattas Vater Jomo wurde 1964 der erste Präsident des Landes und ernannte Oginga Odinga zum Vizepräsidenten. Doch schon bald darauf verfeindeten sich die Familien. Der Streit zwischen beiden Clans steht stellvertretend für die ethnischen Konflikte, die das Land bis heute spalten. Zwischen den insgesamt 40 ethnischen Gruppen Kenias verlaufen tiefe Gräben, immer wieder kam es in der Vergangenheit zu Gewalttaten und Protesten. Kenyattas Kikuyu, die größte Volksgruppe Kenias, und Odingas Luo standen dabei nicht selten im Mittelpunkt – so auch bei den blutigen Zusammenstößen nach den Wahlen 2007.

 

Eine der modernsten Verfassungen Afrikas

Dabei bewiesen Kiyuku und Luo nach den heftigen Ausschreitungen, dass sie durchaus zum Kompromiss bereit sind. Unter der Vermittlung des damaligen UNO-Generalsekretärs Kofi Annan einigten sich beide Volksstämme im Frühjahr 2008 auf eine Koalition mit Odinga als Ministerpräsidenten.

Die neue Regierung leitete zwei Jahre später eine tiefgreifende Verfassungsreform ein, die das Land demokratischer machen sollte. Die Amtszeit des Präsidenten wurde beschränkt. Zugleich kann das Staatsoberhaupt nicht mehr wie zuvor nach eigenem Willen staatliche Ländereien verteilen oder in Beschlag nehmen. Die Kontrollrechte des Parlaments wurden gestärkt und eine unabhängige Wahlkommission aufgestellt. Ihre Mitglieder dürfen keiner Partei angehören, sie werden von Präsident und Parlament gemeinsam ernannt. Das Volk stimmte der Reform in einer Volksabstimmung mit Zwei-Drittel-Mehrheit zu. Die neue Verfassung gilt als eine der modernsten Staatsordnungen Afrikas. Die internationale Gemeinschaft begrüßte die Kompromisspolitik, Barack Obama sah in dem Abstimmungsergebnis "den Wunsch der Kenianer nach größerer, politischer Stabilität".

Dennoch bleibt die Lage weiter angespannt. Auch bei den Wahlen 2013 drohte eine Eskalation: Odinga erkannte den Wahlsieg Kenyattas nicht an und zog mit einer Petition vor das kenianische Verfassungsgericht. Der Oppositionsführer machte Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung für seine Niederlage verantwortlich. Das einstimmige Urteil des Verfassungsgerichts zugunsten Kenyattas sorgte für Klarheit und beruhigte die Situation. 

 

Kenyattas zweifelhafter Erfolg

Kenyatta selbst ist umstritten. Der ehemalige Geschäftsmann gilt als reichster Mann des Landes. Im Wahlkampf hatte er einen bedingungslosen Kampf gegen die Korruption versprochen und später eigens eine Homepage einrichten lassen, auf der die Bevölkerung Bestechungsfälle direkt bei der Regierung melden können. Kritiker werfen der politischen Elite jedoch vor, seit vielen Jahren in die eigenen Taschen zu wirtschaften. Kenia ist laut Transparency International eines der korruptesten Länder der Welt. Daran hat sich auch unter Kenyatta nichts geändert.

Dass Kenyatta sich als erster Staatspräsident vor dem Internationalen Strafgerichtshof verteidigen musste, lähmt seine Regentschaft zusätzlich. Die Anklage warf dem 55-Jährigen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Bei den Unruhen im Jahr 2007 soll er indirekt für Mord, Verfolgung und Verschleppung verantwortlich gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft ließ den Prozess schließlich aus Mangel an Beweisen fallen.

 

Hohe Armut trotz Wirtschaftswachstum

Allen innenpolitischen Spannungen zum Trotz ist Kenia die führende Wirtschaftsnation in Ostafrika. In den vergangenen fünf Jahren wuchs das Bruttoinlandsprodukt jährlich um mindestens fünf Prozent. Die Weltbank Kenia stuft seit 2015 als Land mit mittlerem Einkommen ein. Dabei ist der Wohlstand ungleich verteilt: Über 40 Prozent der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze. Die Jugendarbeitslosigkeit lag 2016 bei 22,2 Prozent.

Wichtigster Wirtschaftszweig ist der Tourismus. Die Unruhen im Jahr 2007 und die Gefahr durch islamistischen Terror führten allerdings zeitweise zu massiven Verlusten in der Branche. 2011 war die kenianische Armee gemeinsam mit Truppen der Afrikanischen Union in Somalia einmarschiert, um den Bürgerkrieg zu stoppen. Die Entführung zahlreicher Europäer und gewaltsame Zwischenfälle an der kenianisch-somalischen Grenze waren weitere Gründe für das militärische Engagement. Als Gegenreaktion auf Kenias Vormarsch verübte die islamistische Miliz al-Shabaab aus Somalia seit 2012 mehrere Anschläge in Kenia. Insgesamt starben dabei knapp über 500 Menschen. Allein beim Attentat auf das Garissa University College im Jahr 2015 töteten Terroristen fast 150 Menschen. Die Anschläge richteten sich teilweise gezielt gegen die christliche Mehrheit Kenias. 

 

 

 

Zuletzt geändert am 11. August 2017