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Wenn republikanische Präsidenten wegen Orkanen ins Wanken geraten

Länder: Vereinigte Staaten Von Amerika

Tags: Katrina, Donald Trump, Hurrikan

Der Orkan "Irma" hat die Küsten Floridas überrollt, einige Tage nachdem der Orkan "Harvey" Texas heimgesucht hatte. Zweimal hintereinander musste Donald Trump den Naturkatastrophenzustand ausrufen, aufgrund dessen der Bundesstaat Hilfe für die Orkangeschädigten einsetzen kann. Die Vereinigten Staaten werden jährlich von etwa dreißig Zyklonen heimgesucht und jede neue Krise erzeugt eine politische Reaktion im Hinblick auf die Instandsetzung der verwüsteten Gebiete und der Entschädigung der Opfer. Die republikanischen Präsidenten müssen sich mit dem libertären Flügel der Grand Old Party anlegen, der vom Eingreifen Washingtons abrät.

Zwei Bundesfonds ist die Puste ausgegangen

Wie wird Donald Trump mit den Folgen von "Irma" und "Harvey" umgehen, den zwei wahrscheinlich verheerendsten Orkanen, die jemals die Vereinigten Staaten heimgesucht haben? Der Präsident zeigt sich vor Ort als Chef, um den man sich versammelt (in Houston konnte man ihn sogar Hot-Dogs an die Geflüchteten verteilen sehen), und lobt die Art und Weise, auf die seine Verwaltung der Krise begegnet. Dazu kommt sein Versprechen, persönlich eine Million Dollar für die Opfer von Harvey zu spenden.

Heute verteidigt Donald Trump mit großem Stolz die Arbeit der Federal Emergency Management Agency (FEMA, Bundesamt für Notfallhilfe), doch früher hatte er deutlich weniger für diese Behörde übrig: bevor "Harvey" über Texas hereinbrach planten die Republikaner sogar, ihr Budget um eine Milliarde Dollar zu kürzen. Angesichts der Schäden in dieser Hochburg ihrer Partie haben die Republikaner am 7. September letztendlich diese Entscheidung revidiert und stattdessen beschlossen, der Behörde einen Extrazuschuss von 7,4 Milliarden Dollar zu bewilligen.

Allerdings besitzt die FEMA eine unübersehbare Achillesferse: zwei von ihr verwaltete, problematische Fonds. Der Nationale Fonds zur Entschädigung von Flutopfern und der Katastrophenhilfsfonds, aus denen Washington nach jedem Orkan schöpft. Letzterer ist praktisch pleite. Der Fonds zur Entschädigung der Flutopfer ist seinerseits um 25 Milliarden Dollar verschuldet, bei einer festgesetzten Höchstgrenze von 30 Milliarden Dollar. Dazu kommt, dass die Finanzbehörde der Trump-Regierung dieses Fonds als "hoch riskant" eingestuft und dadurch auf strukturelle Schwächen von dessen Finanzierung hingewiesen hat.

 

Bevölkerungen, die von Bundeshilfen abhängen

Ein weiteres gravierendes Problem bleibt bestehen: Das Bundesprogramm zur Opferentschädigung soll am 30. September auslaufen. Das Abgeordnetenhaus überlegt momentan intensiv, es zu verlängern. Es geht darum, zu vermeiden, dass das Programm just in dem Moment endet, wo eine humanitäre Katastrophe im vollen Gange ist. Die Bedeutung des Programms ist umso entscheidender, als die privaten Versicherungen in den Vereinigten Staaten praktisch keine Rolle bei der Entschädigung von Opfern von Katastrophen dieser Art spielen: In Texas zum Beispiel sind 80 Prozent der Bevölkerung von diesem Fonds abhängig.

Die amerikanischen Volksvertreter denken zurzeit über mögliche Änderungen zur Beseitigung der strukturellen Schwierigkeiten nach. Für den demokratischen Abgeordneten Earl Blumenauer bietet "Harvey" eine Gelegenheit, den Fonds neu zu strukturieren: Dadurch, dass sie regelmäßig republikanisch regierte Bundesstaaten heimsuchen, könnten die Orkane eine Änderung der Sachlage herbeiführen.

 

Katrina oder Bushs Desaster

Die Amerikaner erinnern sich noch an den Orkan Katrina und an den desaströsen Umgang der Bush-Regierung mit dieser Katastrophe. Am 31. August 2005 verzieht sich der Orkan und hinterlässt ein Bild der Verwüstung. New Orleans und große Teile von Louisiana liegen völlig am Boden, große Gebiete müssen wieder aufgebaut werden. Geschätzte Bilanz: 1.836 Tote und über eine Million Obdachlose. 200.000 Familien müssen innerhalb von fünf Jahren wieder ein Dach über dem Kopf bekommen. Die Rede ist zuerst von 200 Milliarden Dollar Schäden, soviel wie der Einsatz im Irak gekostet hat. Letztlich werden sie auf 108 Milliarden beziffert.

Die von den Republikanern geleitete Bundesverwaltung wird schnell für ihren Umgang mit dem Desaster kritisiert. Viele werfen George W. Bush, der zu diesem Zeitpunkt Ferien macht, vor, zu lange mit der Evakuierung der bedrohten Gebiete gezögert zu haben, insbesondere der armen schwarzen Bevölkerung. Andere kritisieren die Bundesverwaltung, weil sie für Notfallsituationen nicht gewappnet sei. Tatsächlich obliegt es in den USA den lokalen Behörden, die jeweiligen Bevölkerungen zu evakuieren. Doch nicht alle sind unbedingt dafür ausgerüstet, um mit den Auswirkungen eines Orkans klarzukommen.

Am 15. September 2005 begibt sich George W. Bush nach New Orleans und gesteht indirekt die Inkompetenz der verantwortlichen Behörden ein: "Vier Jahre nach der schrecklichen Erfahrung vom 11. September haben die Amerikaner Recht auf eine effizientere Reaktion auf Notfälle." Weniger als die Hälfte aller Amerikaner (40 Prozent) erklärt sich zu diesem Zeitpunkt mit Washingtons Umgang mit der Krise zufrieden.

 

Eine Umstrukturierung der Notfall- und Entschädigungsmittel

Im Jahr 2003 wurde die FEMA der Abteilung für innere Sicherheit untergeordnet. Ihr vorrangigstes Ziel: Terroranschläge zu verhindern. Wegen der Fokussierung auf diese Aufgabe war sie mit dem Orkan Katrina überfordert.

George W. Bush lässt daraufhin die Notfallpläne auf Bundesebene ändern, um effizienteres Handeln im Falle einer neuen Katastrophe zu ermöglichen. Diese Entscheidung stößt bei den Republikanern auf einigen Widerwillen: Sowohl der konservative als auch der libertäre Flügel sind traditionell gegen das Eingreifen der Bundesverwaltung in die Kompetenzen der jeweiligen einzelnen Staaten.

 

Ein ausstehendes Gleichgewicht

"Irma" und "Harvey" könnten die amerikanischen Politiker dazu nötigen, ein Gleichgewicht zwischen Eingriff der Staatsmacht und Unabhängigkeit der lokalen Behörden zu finden, um den zukünftigen Naturkatastrophen zu begegnen. Der kürzlich von Trump zum neuen Direktor der FEMA ernannte Brock Long hat seinerseits die amerikanischen Bundesstaaten dazu aufgefordert, mehr Selbstversorgung anzustreben um im Falle einer Katastrophe selbst reagieren zu können anstatt sich auf Washington zu stützen.

Donald Trump scheint also bereit, einige Milliarden Dollar zu zahlen um die Einrichtungen zu retten, die zu seiner Verfügung stehen, und "alle Kräfte zu entfesseln, über die die Regierung verfügt" um den Geschädigten zu helfen. Aber für die Republikaner ist es ausgeschlossen, sich in Zukunft auf einen stärker von der Bundesregierung getragenen Umgang mit Naturkatastrophen hin zu bewegen.

 

Zuletzt geändert am 13. September 2017