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"Kompromisse könnten in noch weitere Ferne rücken"

USA-Experte und Autor Dr. Josef Braml ist wissenschaftlicher Mitarbeiter für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik. In den Vereinigten Staaten arbeitete er unter anderem am Thinktank Brookings Institution und als legislativer Berater im US-Abgeordnetenhaus. ARTE Info sprach mit ihm über die möglichen Folgen der Kongresswahlen in den USA. 

ARTE Journal: Nach den jüngsten Umfragen ist damit zu rechnen, dass Senat und Repräsentantenhaus an die Republikaner gehen. Welche Folgen hätte das für die US-Politik?

 

Josef Braml: Das hätte keine gravierenderen Folgen mehr, weil die US-Politik ohnehin schon blockiert ist. Präsident Obama wird schon seit den Zwischenwahlen 2010 in den meisten Politikfeldern blockiert. Das ist ein Riesenproblem für die amerikanische Politik und könnte sogar noch um einen Tick schlimmer werden.

 

ARTE Journal: Wie viel schlimmer könnte es denn noch werden?

 

Josef Braml: Es könnte darauf hinauslaufen, dass ins Abgeordnetenhaus noch mehr extreme Kandidaten der Republikaner gewählt werden, die

Die Regierung wird in vielen Bereichen noch handlungsunfähiger sein."

Josef Braml, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der DGAP

vom Sprecher John Boehner überhaupt nicht mehr eingefangen werden können, so dass Kompromisse in noch weitere Ferne rücken. Das größere Problem sehe ich aber auf der Seite des Senats: Wenn hier die Demokraten verlieren, wird es sich zwar nicht gleich auf die Gesetzgebung auswirken, aber im Laufe der nächsten zwei Jahre werden sich Obamas Minister, Staatssekretäre und andere Amtsträger in die Privatwirtschaft verabschieden, so dass Obama neue Kandidaten nominieren muss. Diese dann durch den Kongress zu bringen, wird ein Riesenproblem. Die Regierung wird in vielen Bereichen noch handlungsunfähiger sein.

 

ARTE Journal: Gibt es auch Projekte, die ganz auf der Strecke bleiben könnten, etwa die von Obama angestrebte Einwanderungsreform?

 

Josef Braml: Ich rechne nicht mehr damit, dass es eine solche Reform geben wird. Dabei müssten gerade die Republikaner darauf achten, ihr Image bei den hispanischen Wählern zu verbessern. Schließlich haben sie schon zweimal Präsidentschaftswahlen verloren, weil sie bei dieser Wählergruppe wenig populär sind. Sie tun sich keinen Gefallen damit, wenn sie weiterhin blockieren. Nur: Die einzelnen Abgeordneten und Senatoren denken nicht als Mitglieder einer Gruppe, als Parteimitglieder. Sie schauen vor allem auf ihren eigenen Wahlkreis bzw. Einzelstaat. Und da scheint es vielen opportun zu blockieren.

 

ARTE Journal: Welche Handlungsmöglichkeiten hätte Obama denn noch bei einer Blockade durch den Kongress?

 

Josef Braml: Obama hat wie jeder Präsident am Ende seiner zweiten Amtszeit das Problem, dass er keine Deals mehr anbieten kann, er besitzt zu wenig politisches Kapital, um Abgeordnete und Senatoren mit einem Kuhhandel auf seine Seite zu ziehen. Was bei Obama noch dazu kommt, ist, dass er schon vor diesem Status der „lahmen Ente“ lahmgelegt wurde durch strukturelle Probleme, die im politischen System der USA zu suchen sind.

 

ARTE Journal: Bisher hat Obama versucht, den Kongress durch Exekutiv-Erlasse zu umgehen und auf diese Weise etwas zu bewirken – könnte er nicht weiter auf diese Option setzen?

 

Obama wurde schon vor diesem Status der „lahmen Ente“ durch strukturelle Probleme, die im politischen System der USA zu suchen sind, lahmgelegt.

Josef Braml, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der DGAP

Josef Braml: Das kann er machen, aber in vielen Bereichen ändert das nicht allzu viel. Denken Sie an Projekte, die ihm wichtig sind, zum Beispiel, was den Umgang mit dem Iran angeht. Hier könnte er die Sanktionen durch einen Erlass aufheben. Das wäre aber nur eine kurzfristige Lösung, darauf werden sich die Iraner nicht einlassen. Das Ganze müsste durch den Kongress gehen, um längerfristig gültig zu sein. Alles, was Obama tut, hat nur kurzfristige Wirkungen.

 

ARTE Journal: Wie stark könnte der Kongress Obamas Politik wieder zurückdrehen? Im Senat könnte Mitch McConnell Mehrheitsführer der Republikaner werden. Er hat bereits angekündigt, Obamas Gesundheitsreform beschneiden zu wollen.

 

Josef Braml: Das ist Wahlkampfrhetorik. Mitch McConnell hat bereits eingestanden, dass er das nicht machen könnte. Denn letztendlich landet alles, was durch den Kongress kommt, auf Obamas Schreibtisch. Und alles, was an Obamacare rütteln würde, landet im Papierkorb. Und das weiß auch Mitch McConnell.

 

ARTE Journal: In den vergangenen Jahren tobte immer wieder ein Haushaltsstreit zwischen Regierung und Kongress, das Land stand einige Male vor dem Bankrott. Werden wir das jetzt immer wieder erleben oder könnten die Republikaner größere Kompromissbereitschaft zeigen?

 

Josef Braml: Die Kompromissbereitschaft sehe ich nicht, weil es in den USA keine Parteidisziplin gibt. Die Republikaner wären zwar als Gruppe gut beraten, den ein oder anderen Deal mit dem Präsidenten zu machen, um nicht wieder den Schwarzen Peter zugeschoben zu bekommen, falls es wieder zu einem Shutdown der Regierung kommt. Letztes Mal ist ihre Blockadepolitik ja nach hinten losgegangen. Aber: Der einzelne Abgeordnete denkt nicht als Teil einer Gruppe, das muss er auch nicht, eben weil es keine Parteidisziplin gibt und weil jeder einzelne schauen muss, wo er bleibt und dass er für seine Wiederwahl genug Geld hereinholt. Wenn er von Geldgebern finanziert wird, die die Regierung in Washington aushebeln wollen, dann würde er politischen Selbstmord begehen, wenn er mit Obama verhandelt. Das Problem ist: Selbst der vermeintliche Sprecher im Abgeordnetenhaus hat seine Ideologen nicht im Griff. Daher werden wir noch das ein oder andere Mal um Haushaltsdeals zittern müssen.

Zuletzt geändert am 4. November 2014