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Macron gewinnt die absolute Mehrheit

Länder: Frankreich

Tags: Parlamentswahlen, Emmanuel Macron

Beim zweiten Wahldurchgang der französischen Parlamentswahlen hat Emmanuel Macrons Lager triumphiert. Mit 350 von insgesamt 577 Sitzen in der Nationalversammlung hat Macrons Partei "La République en Marche" gemeinsam mit der verbündeten Mitte-Partei MoDem die absolute Mehrheit eingefahren. Gedämpft wird das Resultat durch die geringe Wahlbeteiligung  von 42.6 Prozent.

Une opposition morcelée mais en marche
Frankreich: Eine zerstückelte Opposition En Marche Der dynamische Macron konnte sich erneut gegenüber den großen traditionellen Parteien beweisen.   Frankreich: Eine zerstückelte Opposition En Marche

Nach Angaben des französischen Innenministeriums kommt Emmanuels Macrons Partei "La République en marche" auf 308 Sitze und MoDem auf 42 Sitze in der Nationalversammlung. Damit haben die beiden Parteien 350 Sitze sicher und die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung erreicht. Meinungsforscher hatten allerdings mit einer noch größeren Mehrheit von bis zu 470 Mandaten gerechnet. Für die absolute Mehrheit sind 289 Sitze nötig.

Der Sieg für Macrons Mitte-Partei und ihre Verbündeten bestätigt eine historische Zäsur für die französische Politik. Ihr Erfolg bedeutet eine grundlegende Umwälzung des politischen Systems in Frankreich: Macrons erst 14 Monate alte Partei "La République en Marche" hat aus dem Stand die absolute Mehrheit geholt. Zudem treten für Macron zahlreiche Polit-Neulinge an. Das Parlament wird mit seinen Abgeordneten zudem weiblicher und ethnisch vielfältiger.

Schon am vergangenen Sonntag, beim ersten Durchgang der Parlamentswahlen hatte Macrons Lager mit 32,2 Prozent der Stimmen einen hohen Sieg eingefahren. Auf Platz zwei landeten die konservativen Republikaner und ihre Verbündeten mit rund 21,6 Prozent. Grund für den deutlichen Sieg in der zweiten Runde ist das geltende Mehrheitswahlrecht. Für den Sieg in einem Wahlkreis reichte nun eine einfache Mehrheit aus.

 
Die Sitzverteilung in der Nationalversammlung

 

 
Rechtskonservative stärkste Opposition

Die traditionellen Regierungsparteien wurden abgestraft. Das Rechts-Bündnis von "Les Républicains" kommt auf insgesamt 130 Sitze. Diverse rechte Parteien kommen auf weiter siebe Sitzen, womit Rechts-Lager mit 137 Sitzen die stärkste Opposition stellen wird.
 

Bei der Parlamentswahl wird in 577 Wahlkreisen jeweils ein Abgeordneter gewählt. Es gilt ein reines Mehrheitswahlrecht - das macht es für kleine Parteien schwer, Mandate zu gewinnen. Nur vier Sitze wurden bereits in der ersten Runde vor einer Woche vergeben, im Rest der Wahlkreise waren Stichwahlen nötig.

 
Dramatischer Absturz für Sozialisten

Die Sozialisten von Macrons Vorgänger François Hollande waren schon im ersten Wahlgang dramatisch abgestürzt, jetzt kommen sie gemeinsam mit ihren Partner auf 33 Sitze und erleben eine herbe Niederlage. Zuvor hatten sie fast 300 Mandate inne. Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadélis nannte das Wählervotum "unmissverständlich" und kündigte seinen Rücktritt an.

Die kommunistische Partei Frankreichs (PCF) und "La France insoumise" erzielten 27 Sitze im französischen Parlament. Die PCF kommt auf zehn, "La France insoumise" des linken Politikers Jean-Luc Mélénchon auf 17 Sitze. 

 

Marine Le Pen zieht ins Parlament ein

Dem rechtsextremen Front National von der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hatten Meinungsforschungsinstitute vorab keine großen Chancen eingeräumt. Trotzdem ist es der rechtsextremen Partei gelungen, acht Sitze in der Nationalversammlung für sich zu gewinnen. Einer davon  geht an die Parteivorsitzende Marine Le Pen, die in ihrem Wahlkreis Hénin-Beaumont im Pas-de-Calais gewählt wurde und nun ins Parlament einzieht. 

 

Niedrigste Wahlbeteiligung aller Zeiten

Schlange standen die Franzosen heute eher nicht. Beim zweiten Durchgang der Parlamentswahlen glänzten die Franzosen mit ihrer Abwesenheit. Nur 42,6 Prozent gaben ihre Stimme ab. Beim ersten Wahlgang vor einer Woche gaben nur 40,8 Prozent der Franzosen ihre Stimme ab. Zur Wahl aufgerufen waren 47 Millionen Franzosen.

 
Emmanuel Macron hat nun freie Bahn

Macron hat mit seinem Wahlerfolg nun freie Bahn für seine sozialliberalen Reformen. Als eine der ersten Maßnahmen will er ein Gesetz für mehr Moral in der Politik durch die Nationalversammlung bringen. Es ist eine Reaktion auf Skandale wie die Scheinbeschäftigungsaffäre um den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon. Zudem will Macron das Arbeitsrecht reformieren. Dabei drohen im Herbst neue Massendemonstrationen der Gewerkschaften und der Linken.

 

Regierungsbildung steht bevor

Premierminister Edouard Philippe dürfte nun am Montag förmlich den Rücktritt des Kabinetts einreichen, um dann erneut mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden. Die erste Sitzung der neuen Nationalversammlung ist für den 27. Juni geplant.

 

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Zuletzt geändert am 19. Juni 2017