Erdogan schaltet YouTube ab

Länder: Türkei

Tags: Erdogan, Twitter, Zensur

Erdogan hat wieder einmal die Zensurschere gezückt. Sein Opfer diesmal: YouTube. Vor einigen Tagen musste schon der Kurznachrichtendienst Twitter daran glauben. Inzwischen funktioniert Twitter in der Türkei wieder. Aber auch die Sperrung von YouTube bedeutet nur eines: ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit, wie ihn sonst nur die ärgsten Despoten wagen.

Die Internetzensur in der Türkei wird verschärft. Nun wurde die Videoplattform YouTube gesperrt, nachdem dort der Mittschnitt einer Geheimsitzung im türkischen Außenministerium veröffentlicht wurde. Brisantes Material - denn darin ist zu hören, wie der türkische Geheimdienstchef eine Operation unter falscher Flagge vorschlägt, um einen Grund für ein türkisches Eingreifen in den Syrienkonflikt zu finden. 

Seit Februar dieses Jahres ist in der Türkei durch eine Gesetzesänderung die Sperrung von Internetseiten ohne vorherige richterliche Prüfung möglich geworden. Die Begründung der Regierung: Schutz von Persönlichkeitsrechten oder die nationale Sicherheit. Kritiker wenden ein, es handele sich um politische Zensur. Die Sperrung von Twitter im März 2014 erfolgte kurz nach dem Bekanntwerden eines Korruptionsskandals, der große Teile der türkischen Regierung belastet. 

Darüber hinaus tauchen seit Februar auf YouTube regelmäßig Telefonmitschnitte mit kompromittierendem Inhalt auf. Darin geht es unter anderem um die Vertuschung von Schwarzgeld und um das Sexvideo eines Oppositionspolitikers, das Erdogan laut den Mittschnitten in Auftrag gegeben haben soll. Für Erdogan kommt die ganze Angelegenheit zur Unzeit auf, kurz vor der wichtigen Kommunalwahl am Sonntag. Sein Außenminister Ahmet Davutoglu bezeichnete die Abhöraktion als „Kriegserklärung“.

 

Der türkische Ministerpräsident Erdogan mag keine Kritik. Am liebsten würde er alle unliebsamen Gegner mundtot machen. Vor allem die sozialen Netzwerke sind ihm ein Dorn im Auge, denn über sie zementiert sich das Unbehagen der kritischen Masse gegenüber der Regierung. In den letzten Monaten hat Erdogan Twitter und Facebook immer wieder als Plage beschimpft und angekündigt, sie ausrotten zu wollen. Seinen Feldzug gegen die Freiheit des Netzes verteidigte Erdogan kürzlich auf einer Wahlkampfveranstaltung: „Twitter. Wir werden das abschaffen. Wie die internationale Gemeinschaft darauf reagieren wird, das ist mir komplett egal. Alle werden schon sehen, wie mächtig die Türkei ist.“

 

Erdogan unter Druck

Dieser Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit zeugt von der Nervosität der Regierung. Kurz vor den Kommunalwahlen am 30. März steht Recep Tayyip Erdogan politisch unter Druck. Der Betroffene macht dafür die sozialen Netzwerke verantwortlich. Denn über Twitter hatten Regierungsgegner immer wieder auf Youtube-Videos hingewiesen, in denen heimlich aufgezeichnete Telefonmitschnitte Erdogans zu hören sind, die ihn mit Korruptionsskandalen in Verbindung bringen. Zu hören ist, wie Erdogan seinen Sohn Bilal auffordert, große Geldsummen zu verstecken oder versucht, die Medienberichterstattung zu beeinflussen. In einer anderen Tonaufzeichnung soll er den Justizminister drängen, für die Verurteilung eines Medienunternehmers zu sorgen. Erdogan hat die Echtheit einiger Gespräche eingeräumt, die meisten aber als Fälschung und Teil einer Schmutzkampagne verurteilt. Seine politischen Feinde würden das Internet missbrauchen, um ihn dort zu beleidigen und zu verunglimpfen, so seine Kritik. Als Drahtzieher sieht er seinen früheren Wegbegleiter und heutigen Rivalen Fethullah Gülen. Der in den USA lebende islamische Prediger verfügt über ein mächtiges Netzwerk, mit dem er Einfluss auf die Geschicke des Landes nimmt. Auch hinter den Gezi-Protesten vom vergangenen Sommer und der Korruptionsaffäre, in die seine Regierung verwickelt ist, sieht Erdogan einen „Putschversuch“. Mitte Dezember waren erste Korruptionsvorwürfe laut geworden. Mehrere Vertraute Erdogans wurden daraufhin festgenommen, einige Minister mussten zurücktreten.

 

Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit

Erst vor einigen Wochen hatte der türkische Ministerpräsident ein Gesetz verabschieden lassen, mit dem die Regierung die Kontrolle über das Internet verschärft. Sie kann inzwischen ohne richterlichen Beschluss Webseiten wegen „unangemessenen Inhalts“  sperren – offiziell, um die Privatsphäre von Personen zu schützen. Vor zwei Wochen dann holte er zum Gegenschlag gegen die sozialen Netzwerke aus und drohte mit dem Verbot von Facebook und Twitter. Erdogan tritt die Meinungsfreiheit zunehmend mit Füßen. Er will den freien Fluss der Informationen im Netz verhindern, um Protest im Keim zu ersticken. Dass er dabei die Freiheitsrechte einschränkt, ist ihm völlig egal. Einen Rückschritt in Sachen Demokratie und Transparenz nimmt er ohne mit der Wimper zu zucken in Kauf.

 

Erdogan hat Presse fest im Griff

Spätestens seit den Gezi-Protesten gegen die Regierung im vergangenen Jahr ist der Druck auf die Medien gewachsen. Nachdem Erdogan die klassischen Medien immer wieder als Machtinstrument missbraucht hat, um seine Propaganda zu verbreiten und seine Position zu stärken, nutzen immer mehr Türken das Internet als Alternative,  informieren und organisieren sich maßgeblich über die sozialen Netzwerke. In kaum einem anderen Land ist Twitter so beliebt: Jeder dritte Internetuser in der Türkei nutzt den Dienst.

 

Empörung ist riesig

Dass Erdogan nun auch diesen unabhängigen Medien einen Maulkorb verpassen will, stößt bei vielen auf Kritik. Die Empörung ist riesig – schon formiert sich Widerstand. Viele User sind auf Facebook ausgewichen oder umgehen über verschiedene Techniken einfach die Zensur. Hashtags wie #TwitterIsBlockedInTurkey sind in nur wenigen Stunden zu den meistgenutzten geworden. Twitter selbst erklärte am Morgen der Sperrung seinen 10 Millionen türkischen Nutzern, sie könnten ihre Tweets jetzt einfach per SMS schicken. Viele Türken folgten diesem Hinweis und nutzten ihre Tweets, um Karikaturen von Erdogan zu verbreiten.

Kritik aus den eigenen Reihen

Die Twitter-Blockade wirkt wie eine gezielte Provokation Erdogans. Es scheint so, also wolle der türkische Ministerpräsident seine Kritiker geradezu aufstacheln. Die Antwort folgte prompt: Die größte Oppositionspartei CHP hat bereits angekündigt, sie wolle gegen die Twitter-Sperrung klagen und Erdogan wegen der Verletzung persönlicher Freiheiten anzeigen. Doch auch aus den eigenen Reihen wird die Kritik immer lauter: Während Vizepremierminister Bülent Arinc sich über die Entscheidung der Regierung einfach hinwegsetzte und fröhlich weiter twitterte, missbilligte Präsident Abdullah Gül die Zensurmaßnahme – und verkündete dies per Twitter. Erdogans Feldzug gegen die sozialen Medien stößt bei Gül auf wenig Gegenliebe. Der schon seit Monaten schwelende Machtkampf zwischen dem Regierungschef und dem Staatsoberhaupt droht nun offen zu eskalieren. Dass Gül Erdogan nun offen die Stirn bietet, deutet darauf hin, dass sich der Ministerpräsident zusehends ins politische Abseits manövriert.

 

Wer sind die schlimmsten "Feinde des Internets"? ARTE Journal liefert einen Überblick:

 

 

Magali Kreuzer

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016