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Blasphemie und die Grenzen der Meinungsfreiheit

Länder: Welt

Tags: Meinungsfreiheit, Recht

Jetzt in 5-millionenfacher Auflage in Frankreich am Kiosk: die erste Ausgabe von "Charlie Hebdo" nach dem Anschlag. Fast alle stehen zum Satire-Magazin, oder zumindest zu dessen Freiheit, zu veröffentlichen, was es will. Und doch flammt eine Debatte wieder auf: Was darf Satire? Im säkularen Frankreich gibt es keinen Basphemie-Paragrafen. In Deutschland ist Gotteslästerung seit 1969 nicht mehr strafbar. Unter Strafe stehen aber Äußerungen in religiösem  Kontext, die geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören - ein kleiner, aber feiner Unterschied. Denn es geht hier nicht mehr um das religiöse Empfinden des einzelnen Bürgers, sondern um öffentlichen Frieden im Sinne gegenseitiger Toleranz. Trotzdem: Bis zu drei Jahre Haft stehen nach Paragraf 166 des Strafgesetzbuches (StGB) auf die Beschimpfung von Weltanschauungen und Religionsgesellschaften. In Europa gibt es die verschiedensten Regelungen. Die USA sind in religiösen Fragen sensibler als die meisten Europäer.  
 

Deutschland
 

§ 166 StGB: Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen
(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören."

Grünen und Liberale wollen den - nur selten angewandten - Blasphemie-Paragraphen streichen, die CSU fordert dagegen härtere Strafen für alle, die religiöse Gefühle beschimpfen. "Beschimpfen" - das ist für Juristen eine Art von  Missachtung, die in besonders verletzender Weise geäußert wurde. Damit wird die Meinungs- und Kunstfreiheit nicht beeinträchtigt. Die kritische Auseinandersetzung mit Religionen und Bekenntnissen ist weiter möglich.

 
Jesus als "Balkensepp" - das ging durch

Aber auch, wer wie die "taz" - eine flotte Lippe riskiert, kann davon kommen. Wegen der Überschrift "Kruzifix - Bayern ohne Balkensepp" wurde die taz 1998 zwar angezeigt, aber freigesprochen. Der Deutsche Presserat befand, Jesus werde durch die Bezeichnung Balkensepp der Lächerlichkeit preisgegeben. Das verletze die Gefühle vieler Christen. Trotzdem: Das Selbstkontrollorgan der Printmedien ist keine juristische Instanz.

 
"Koran, der heilige Qur'an" - Grenzen der Kunstfreiheit

Zu einem Jahr Bewährungshaft wurde 2006 ein Rentner verurteilt, der Muslime beleidigt hatte. Toilettenpapier mit "Koran, der heilige Qur'an" zu bedrucken und dann an Moscheen und Medien zu verschicken, fällt nicht unter die Kunstfreiheit. Auch ein Urteil, das 1994 die Aufführung des Musicals "Das Maria Syndrom" in Trier untersagte, ist heute noch in Kraft. In dieser Hommage an Frank Zappa wird die Jungfrau "Marie" durch eine schmutzige Toilettenbrille schwanger.

 

UN zu blasphemischen Karikaturen

Die Auffassung des Menschenrechtskomitees der Vereinten Nationen: blasphemische Karikaturen dürfe man nicht verbieten. Denn das sei mit der Freiheit des Denkens, einem Menschenrecht, nicht vereinbar. Bei Karikaturen, die zu Diskriminierung, Feindseligkeit und Gewalt aus religiösem Hass anstifteten, liege die Sache jedoch anders.  
 

Und das sagt das Grundgsetz:
(Artikel 5 GG)
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

 

Frankreich

 

 

Meinungsfreiheit in Frankreich
 
 

USA

 

In den USA halten sich die Medien eher zurück mit Religionskritik - obwohl die Meinungsfreiheit einen hohen Stellenwert hat und im ersten Zusatzartikel zur Bill of Rights, der US-Verfassung, verankert ist. Die Solidarität mit "Charlie Hebdo" nach dem blutigen Anschlag vom Mittwoch war gross in den USA. Und doch sahen Leitmedien wie CNN, New York Times und Washington Post von einer Veröffentlichung der Mohamed-Karikaturen ab, um religiöse Gefühle nicht zu verletzen.

Wegen der tieferen Religiosität in den USA ist Kritik in Glaubensfragen nicht üblich. Wohl aus historischen Gründen. Religionsflüchtlinge aus Europa gründeten die Vereinigten Staaten. Daraus ergibt sich ein Vorrang der Religionsfreiheit. Religionen werden respektvoll behandelt - in der Regel. Ausnahmen gibt es auch in den USA: Spass muss sein. So nimmt Bill Maher in seiner Zeichentrickserie "Southpark" kein Blatt vor den Mund, wenn es um Religiöses geht. Aber die Radikalität von "Charlie Hebdo" wird in den USA nicht erreicht. Wenn die Grenzen der Meinungsfreiheit thematisiert werden, geht es vor allem um den Schutz Minderjähriger.

 

Europa

 

Bis heute sind Gesetze gegen Gotteslästerung innerhalb der EU in DÄNEMARK, GRIECHENLAND, FINNLAND, IRLAND, ITALIEN, den NIEDERLANDEN und ÖSTERREICH in Kraft.

In IRLAND wurde das Blasphemie-Gesetz 2010 sogar verschärft. Bis zu 25.000 Euro kann eine blasphemische Äußerung kosten, wenn bewusst provoziert wurde und die Gefühle Gläubiger verletzt wurden. Noch 2015 können die Iren aber in einem Referendum entscheiden, ob das so bleiben soll.

In GRIECHENLAND gibt es Gesetze gegen religiöse Straftaten und Gotteslästerung - und ab und zu auch einmal ein Gerichtsverfahren.

ÖSTERREICH und der Fall Deix: Der Karikaturist Manfred Deix wurde 1994 wegen einer Jesus-Zeichnung in erster Instanz verurteilt, in der nächsten aber freigesprochen. Es gilt: Wer religiöse Lehren verunglimpft, kann zu Haft bis zu sechs Monaten oder zu einer Geldstrafe verurteilt werden.

In ITALIEN gilt Gotteslästerung als Ordnungswidrigkeit. Klagen wegen Blasphemie sind selten.

In SPANIEN ist es strafbar, religiöse Gefühle zu beleidigen. Verfahren sind jedoch selten.

In der SCHWEIZ droht eine Geldstrafe dem, der sich öffentlich und gemein über die Glaubensauffassung anderer äussert.

In GROßBRITANNIEN ist es verboten, den Hass auf Menschen in Zusammenhang mit religiösen Einstellungen zu schüren. Statt eines Blasphemie-Gesetzes gilt nun der "Racial and Religious Hatred Act".

In FRANKREICH gilt Religion als Privatsache. Seit 1905 sind Kirche und Staat getrennt. Es gibt kein Blasphemie-Gesetz - außer im Elsass und im Gebiet Moselle. Die Regelung gilt als veraltet.

 

Zuletzt geändert am 14. Januar 2015